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10. 02. 2005
Die Richtung des Tarifabschlusses stimmt. Allerdings ist die Arbeitszeitregelung für die Länder nicht akzeptabel. Hier sind die Gewerkschaften zu mehr Flexibilität aufgerufen.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Leitgedanken der Reform unverzüglich auf die Beamten zu übertragen. Als erste Fraktion hat die FDP hierzu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
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STADLER: Gewerkschaften müssen sich bei der Arbeitszeit bewegen
BERLIN. Zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Die Richtung des Tarifabschlusses stimmt. Allerdings ist die Arbeitszeitregelung für die Länder nicht akzeptabel. Hier sind die Gewerkschaften zu mehr Flexibilität aufgerufen.
Die FDP fordert die Bundesregierung auf, die Leitgedanken der Reform unverzüglich auf die Beamten zu übertragen. Als erste Fraktion hat die FDP hierzu einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Bettina Lauer
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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